/b/ – Passierschein A38

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Nr. 100476
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Ein sehr umstrittenes Gesetz hat der Bundesjustizminister Heiko Maas vorbeireitet. Ich weiss nicht, ob es hier jemanden gibt, der sich da auskennt. In einem Juraforum habe ich diese eigentlich hochaktulle Frage gestellt, was von diesem Gesetz zu halten ist - ohne Antwort. Wie nämlich eigentlich die Bundesregierung einen amerikanischen Betreiber einer Seite dazu zwingen kann, seine Seiten nach deutschem Recht zu richten und Bussen bezahlen zu müssen.

Schon jetzt scheint aber scheint leider der vorauseilende Gehorsam seine unliebsame Wirkung schon erreicht - das facebook Profil vom Islamkritiker Imad Karim wurde gelöscht.

Hier Artikel dazu: http://www.achgut.com/artikel/imad_karim_auf_facebook_verstummt

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/facebook-loescht-vollstaendiges-profil-von-islamkritiker-imad-karim-a2096043.html

Mehr zum NwDG: https://www.gi.de/Stellungnahme_NetzDG

Hier eine Petition gegen die Löschung des Profils von Imad Karim: https://secure.avaaz.org/de/petition/Facebook_die_Bundesregierung_Die_Meinungsfreiheit_ua_beim_Fall_Imad_Karim_auf_FB_zu_gewaehrleisten/?aXSuYlb
>>
Nr. 100481
>>100476
So ist das halt im gelebten Faschismus.

Ist ja nicht so als wäre das hier oder auf anderen Kanälen anders, da wird auch alles gelöscht, was nicht ins Bild passt und wenn es nur Fakten sind, wie zb die linksradikalen Hüfster, die sich in Hackiererlagern aufhalten.

Hätte Bernst keine Kinder würde er mindesten einen von diesen Arschlöchern mitnehmen. Man kann nur hoffen, dass genug Leute AfD und FDP wählen um Groko und rot-rot-roth unmöglich zu machen.
>>
Nr. 100483
Heiko Maas ist ein Rosenkreuzer und ein Jude! (Geboren: Schlomo Madsen!!)
Mit seiner Partei will er die Einwanderung unkontrolliert ausbreiten, um den deutschen Geist zu schwächen ubd bolschewistisches Judentum zum Herrscher der Welt machen!
>>
Nr. 100498
>>100483
>den deutschen Geist zu schwächen ubd bolschewistisches Judentum zum Herrscher der Welt machen

Findet Ernst eigentlich ganz gut.
>>
Nr. 100507
>>100498
Ach, Schlomo...
>>
Nr. 100510
>>100498
>>100507
Ich kann schon verstehen wieso man euer sinnloses Geschwurbel hier verbannt.
>>
Nr. 100511
>>100510
Wir wurden nicht gebannt, aber hättest du wohl gerne. Die Ruhe hier ist vorbei, denn Ernstchan musste bereichert werden, da zu wenig Diversity. Der Krieg auf Krautchan und /pol/ ist zwar zu Ende, aber wir gehen nicht mehr zurück. Du doitses Nadsishwein! Ich dich fucken dich töten!
>>
Nr. 100512
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>>100511
Absolvierte auch gerade meinen Überflug, kicherte ein wenig als ich wiedermal zahlreiche hellbraune Post-Nummern sah. Der witzigste war, einer gibt PS-Schnipsel zur automatisiert enFädenspeicherung, der andere "ja aba geht auch mit Firefox Linksklick", was für Idioten! Würde es höchstens noch als Ablage für gagagnhihi-Zeugs nutzen.
Die gehaltvollen Infos musst du nun dank (((dreren)))
D&C überall zusammensuchen, 8leaks eternalblue usw.
Das der Idiot rvss so runtergewirtschaftet hat, finde ich auch bedauerlich. In der Momentanen Zeit fällt es schwer nichtmal bei Pi die momentane Nachrichtenlage aus einer extremeren Perspektive anzuschauen.
>>
Nr. 100515
>>100512
Ein brett rvss zu taufen und die benutzer koti per default, das geht ja noch als jüdischer humor durch.
aber ernstis safe space mit onkel fefe als maximaler buhman, das ist ja nur kinderkram.
>>
Nr. 100517 Kontra
>>100515
Du hast zu lange in deiner eigenen Suppe gegart. Kein Schwein interessiert sich für dein Internet-Heldentum. Man versteht kaum was du schreibst. Dämlicher Haufen Scheiße, wenn ich nur an die Existenz von Menschen wie dir denke könnte ich kotzen. Deine ganze Existenz ist Blasphemie.
>>
Nr. 100530
>>100517
Es geht hier aber nicht um ihn. Es geht um freie Meinungsäusserung. Wer hier Möchtegerndiktatoren wie Maas unterstützt oder toleriert, verharmlost, oder von ihnen ablenkt hat die Grundzusammenhänge unserer Zivilisation nicht begriffen. Du gehörst mit deiner Ignoranz irgendwo nach Haiti oder Senegal, dort kannst du mit Heiko zusammen Freiheitsrechte oder andere Dinge beschneiden.
>>
Nr. 100532
63 kB, 600 × 426
>>100530
>Wer hier Möchtegerndiktatoren wie Maas unterstützt oder toleriert, verharmlost, oder von ihnen ablenkt

worgewandt/10

Hurensöhne abfackeln REEEEEEEEEEEEEEEEEEE!
>>
Nr. 100534
>>100530
> mimimi ich darf nicht hetzen, den Holocaust leugnen oder anderen den Tod wünschen

Da Deinesgleichen nicht weiß, wo die Grenze ist, muss man sie euch eben ziehen.
>>
Nr. 100535
>>100534
Er hat Recht, ich finde ihn nur nervig. Du hingegen hast Unrecht und bist ein dreckiger Faschist.
>>
Nr. 100549
>>100530
Wer hat denn schon mal geforscht woher dieser Drang zu Bekämpfung der freien Rede rührt?
Wer sucht, der landet beim Ottawa Protokoll zur Bekämpfung von Hassrede und Antisemitismus.
Es sind -alles Zufall- unsere jüdischen Freunde, deren Weltkonstrukt nicht mit Meinungen und Freiheiten anderer kompatibel ist.

Es ist der unbescheidene Versuch, die Erfolge der Holograus-Maulkörbe weltweit zu installieren.

http://www.middleeasteye.net/columns/israels-global-reach-1504043065
>>
Nr. 100553
>>100476
>Wie nämlich eigentlich die Bundesregierung einen amerikanischen Betreiber einer Seite dazu zwingen kann, seine Seiten nach deutschem Recht zu richten und Bussen bezahlen zu müssen.
Wenn die Firma einen Sitz in D hat, muss sie sich auch ans deutsche Recht halten.
>>
Nr. 100554
>>100549
Ziemlich realitätskonträr, der ganze Versuch, da die "Neudeutschen" mit der ganzen Sache so oder so nichts zu tun haben. Der ganze politische Apparat läuft einfach auf Autopilot weiter. Egal welche äußeren Umstände es gibt, der Kurs bleibt immer der gleiche.
>>
Nr. 100560
>>100534
> Da Deinesgleichen nicht weiß, wo die Grenze ist, muss man sie euch eben ziehen.
Leuten wie dir sollten Moderatoren die auch nur den Hauch von Bilderbrettkultur verstanden haben so lange pannieren bis es klick macht.
>>
Nr. 100562
>>100560
t. metter Rechts-NEET
>>
Nr. 100567
>>100534
"Die Wahrheit braucht nicht mit dem Gesetz verteidigt zu werden, und die Unwahrheit braucht man nicht zu verbieten und unter Strafe zu stellen, denn die kann man ja widerlegen. Nur die Wahrheit muß, wenn sie denn unwiderlegbar ist, verboten werden, aber das haben nur Verbrecherregimes nötig, die auf Lügen errichtet sind."

Und verlaßt Euch drauf, Hellmut Diwald meinte weder Die Sowjet-Union noch die Volksrepublik China sondern die BRD. Schließlich hatte er selber Erfahrung mit deren Zensur gemacht - die es ja laut Grundgesetz gar nicht hätte geben dürfen.
>>
Nr. 100568
>>100567
>die es ja laut Grundgesetz gar nicht hätte geben dürfen.
Lies Artikel 5 Absatz 2 und 3.
>>
Nr. 100570
>>100562
t. Faschist
>>
Nr. 100571
>>100568
Dann fasst Ernst die Kernaussage -um die es Ernst geht- für dich eben noch einmal zusammen:

"Die Wahrheit braucht nicht mit dem Gesetz verteidigt zu werden, und die Unwahrheit braucht man nicht zu verbieten und unter Strafe zu stellen, denn die kann man ja widerlegen. Nur die Wahrheit muß, wenn sie denn unwiderlegbar ist, verboten werden, aber das haben nur Verbrecherregimes nötig, die auf Lügen errichtet sind."
>>
Nr. 100575
Ich nehme doch wohl an, dass FB eine deutsche Niederlassung hat und Server in Deutschland besitzt.

Das macht einen zum -teils- deutschen Konzern nach entsprechendem Recht.

Würden Karims Daten in den Staaten liegen müsste FB keine Löschung vornehmen. Aber das wäre für die lobbyistischen Beziehungen des Konzerns fatal also sorgt man lieber für dieses Bauernopfer.

Irre ich an irgendeinem Punkt?
>>
Nr. 100576
>>100575
Nein, den geltendes Recht ist in solchen Fällen nicht so wichtig. Merkel ihr Handlich wird sicherlich immer noch abgehört
>>
Nr. 100580
>>100576
>Merkel ihr Handlich
Haben die Russen nicht vor einiger Zeit wieder auf Schreibmaschinen umgestellt?
>>
Nr. 100581
>>100580
Impliziert, die Russen wären relevant genug um abgehört zu werden.
>>
Nr. 100594
>>100581
Man kann auch Schreibmaschinen abhören, nur sagend.
>>
Nr. 100595
>>100576
> Merkel ihr Handlich wird sicherlich immer noch abgehört
Das ist NSA-intern bestimmt das Äquivalent zur berühmten Versetzung in's Archiv. Wer sich mal ne komplette Rede von der anhören musste, weiss was ich meine.
>>
Nr. 100611
>>100595
Sell dir dch mal vor wie Muddi mit ihren fetten Eutern ihren Schmalhans da besteigt und reitet während die FDJ-Hymne aus den Boxen trällert. Waterboarding ist nichts dagegen.
>>
Nr. 100612
>>100575
> dass FB eine deutsche Niederlassung hat
Caffamacherreihe 7 20355 Hamburg

>Server in Deutschland besitzt.
>Facebook hat den Bau eines dritten Rechenzentrums in Europa angekündigt. Als Standort hat das Social Network das im Großraum Dublin gelegene Clonee gewählt.
>Derzeit betreibt Facebook zwei Rechenzentren im schwedischen Luleå
http://www.zdnet.de/88257926/facebook-baut-weiteres-rechenzentrum-in-europa/

Wie stellt FB in einer Gruppe fest, wer aus welchem Land kommt oder Gelten für den Schweizer in dieser andere Rechte als für den Deutschen oder geht es danach wer die Gruppe geöffnet hat? WIe steht es bei gemeinsam verwalteten Seiten? Welches Recht gilt wenn Ich als Deutscher Staatsbürger zb in den USA bin und dort auf FB schreibe?

Ernst hält es für weit hergeholt genau ausdefinieren zu können wann für wen wo im Netz welches Recht gilt.
>>
Nr. 100617
>>100612
>Wie stellt FB in einer Gruppe fest, wer aus welchem Land kommt
Also da würde ich mir echt keine Gedanken machen.
>>
Nr. 100629
>>100612
Es gilt immer das Recht des Landes, in dem du dich aufhältst. Ganz einfach.

Natürlich kann dieses Recht auch umfassen, daß im Ausland begangene Straftaten ebenfalls strafbar sind. Und Auslieferung an andere Staaten.
>>
Nr. 100639
>>100612
>Welches Recht gilt wenn Ich als Deutscher Staatsbürger zb in den USA bin und dort auf FB schreibe?
Deutschem Recht | US-Recht
(| = inklusives oder, Programmierernst weiß was gemeint ist)
>>
Nr. 100640
>>100639
>inklusives oder
Also ein und?
>>
Nr. 100641
>>100629
und wie will man das im Netz zweifelsfrei feststellen?

Wenn ich zb. als deutscher Staatsbürger in Urlaub in die USA fahre darf ich von dort aus dann plötzlich den Holoklaus leugnen? Wie will man feststellen ob ich wirklich dort bin oder einen Proxy benutze?
Klar könnte man das mit Geheimdienstmethoden machen, aber die sind bei sowas wohl kaum vor einem Gericht zu halten.
Wie siehts aus wenn ich zb. TOR benutze undoder vorher einen VPN Tunnel nach Russland der Timbuku, was ja selbst bei FB mit Zwiebeladresse möglich ist?
>>
Nr. 100644
>>100641
Überdenk mal ein paar generell Sachen, bevor du dir oder anderen solche hirnrissigen Fragen stellst. Die werden wegen dem Widersprechen von abgelaufener Propaganda sicher keine Sonderabteilung beim FBI einrichten. Zumal das sowieso grad in Mode ist.

Wenn dir soviel daran liegt, dass es jemand rausfindet, dann schreib denen doch einfach nen Brief mit Videobeweis.
>>
Nr. 100654
9,3 MB, 640 × 360, 3:37
3,2 MB, 960 × 720, 2:11
>>
Nr. 100669
>>100640
>inklusives oder
>Also ein und?
Nein, ein & läßt nur Verbote gelten, die es identisch in beiden Ländern gibt. Das ist dann eher die Diplomatenvariante. ;-)
Für normales Volk werden sie hingegen addiert (inklusiv-oder-verknüpft)
>>
Nr. 100670
>>100641
>Wenn ich zb. als deutscher Staatsbürger in Urlaub in die USA fahre darf ich von dort aus
Nein.
Grundsätzlich nicht.
Du darfst auch gewisse Sachen nicht in Holland rauchen...
>>
Nr. 100672
>>100670
§7 StGB(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter
1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist
>>
Nr. 100686
>>100672
> oder es nach der Tat geworden ist
Diese Kulturmarxistenscheiße schon wieder. Als ob die Nationalität ein Pullover zum wechseln wäre.

>>100670
> Du darfst auch gewisse Sachen nicht in Holland rauchen...
Doch natürlich darf ich das, ich darf es nur nicht über 2g mit nach Hause nehmen.
>>
Nr. 100691
>>100672
Ein Grund meer Reichsdeutscher zu werden.
Gibt es einen Völkerrechtlichen Zwang zu einer Staatsangehörigkeit? Wer stellte die Staatenlosen oder Amundsenpässe aus?
Kann Ernst, als Staatenloser, Besitz in Deutschland haben? Könnte es sein das Ernst als vermögender Staatenloser mit Reichsdeutschenpass in der BRiD besser dastehe als das Personal?
>>
Nr. 100695
>>100691
>Am deutlichsten gibt ihm der amerikanische Konsul in Paris zu verstehen, in welche Situation er ohne urkundliche Bestätigungen seiner Existenz geraten ist, so dass ihm auch der Konsul nicht mehr helfen kann:
>„Ich war nicht geboren, hatte keine Seemannskarte, konnte nie im Leben einen Pass bekommen, und jeder konnte mit mir machen, was er wollte, denn ich war ja niemand, war offiziell gar nicht auf der Welt, konnte infolgedessen auch nicht vermisst werden.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Totenschiff
>>
Nr. 100701
>>100695
also Frankreich um 1929?